Rechtsprechung
   BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2771
BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98 (https://dejure.org/1999,2771)
BFH, Entscheidung vom 17.02.1999 - IV B 66/98 (https://dejure.org/1999,2771)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 1999 - IV B 66/98 (https://dejure.org/1999,2771)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2771) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Grundstücksverwertungsgesellschaft - Provision - Steuererklärung - Angabe - Strafverfahren - Aussetzung der Vollziehung

  • Judicialis

    FGO § 69 Abs. 2; ; FGO § 76 Abs. 1 Sätze 1 u. 5; ; FGO § 96 Abs. 1; ; AO 1977 § 173 abs. 2; ; AO 1977 § 160; ; AO 1977 § 370 Abs. 4 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerhinterziehung; Weitergabe nicht erklärter Einnahmen an Dritte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 21.10.1988 - III R 194/84

    Steuerumgehung - Ausländische Gesellschaft - Einschaltung einer ausländischen

    Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
    Das bedeutet, daß es sich bei den nachgeforderten Beträgen um hinterzogene (bzw. verkürzte) Steuern handeln muß (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216).

    Allerdings ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewißheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216, und vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128).

  • BFH, 14.08.1991 - X R 86/88

    Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund geschätzter

    Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
    Allerdings ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewißheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216, und vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128).

    Diese Rechtsprechung, die auf dem Grundsatz "in dubio pro reo" beruht, ist steuerrechtlich zu übernehmen (BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128).

  • BFH, 30.03.1983 - I R 228/78

    Benennung des Zahlungsempfängers - Mehrsteuer - Ausgaben des Steuerpflichtigen

    Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
    Handelt es sich bei den mutmaßlichen Empfängern um Steuerinländer, wird das FA derartige Aufwendungen in der Regel nicht zum Abzug zulassen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 228/78, HFR 1983, 455).
  • BGH, 12.05.1989 - 3 StR 55/89

    Steuerhinterziehung - Untreue - Bankrott - Konkurs - Konkursdelikte

    Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
    Zwar sind auch Schmiergeldzahlungen im Rahmen der Ermittlung der hinterzogenen Steuern grundsätzlich als Betriebsausgaben zu behandeln (BGH-Urteil vom 12. Mai 1989 3 StR 55/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 331).
  • FG Düsseldorf, 03.03.1998 - 8 K 4820/96

    Wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; "Behördliche Anordnung" der

    Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
    Es berief sich im wesentlichen auf die Gründe seines vorangegangenen Beschlusses (Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1039).
  • BFH, 16.01.1973 - VIII R 52/69

    Zehnjährige Verjährungsfrist - Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung -

    Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
    a) Hängt die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden davon ab, daß der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung begangen hat, so müssen zur Bejahung der Rechtmäßigkeit der Bescheide die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen (BFH-Urteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273).
  • BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

    Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung -

    Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
    Allerdings ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewißheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216, und vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128).
  • BGH, 26.01.1990 - 3 StR 472/89

    Steuerhinterziehung: Einkommensteuer -Gewerbesteuer - Versuch - Vollendung

    Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
    Macht der Steuerpflichtige geltend, er habe die nicht erklärten Einnahmen verwendet, um betrieblich veranlaßte Zahlungen an nicht benannte Dritte zu leisten, so hängt die Annahme einer vollendeten Steuerhinterziehung nach der Rechtsprechung des BGH davon ab, ob das FA bei richtigen Angaben des Steuerpflichtigen über die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben die angeblichen Zahlungen ohne Empfängerbenennung als Betriebsausgaben anerkannt hätte (BGH-Urteil vom 26. Januar 1990 3 StR 472/89, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1990, 232, HFR 1990, 520).
  • BGH, 10.09.1985 - 4 StR 487/85

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen

    Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine strafrechtliche Verurteilung nur dann möglich, wenn die Besteuerungsgrundlagen nach Grund und Höhe in einer Weise festgestellt werden, daß sie nach der Überzeugung des Tatrichters als erwiesen anzusehen sind (BGH-Urteil vom 10. September 1985 4 StR 487/85, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 370, Rechtsspruch 85).
  • BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01

    Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem

    Im zweiten Rechtsgang wird das FG nunmehr in tatsächlicher Hinsicht feststellen müssen, ob im Hinblick auf die Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188, m.w.N.).
  • OVG Thüringen, 13.07.2022 - 4 EO 773/20

    Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem

    Verfahrensrechtlich maßgeblich sind bei der Feststellung die Vorschriften der AO und VwGO, nicht hingegen die Strafprozessordnung (BFH, Beschluss vom 17. Februar 1999 - IV B 66/98 -, juris, zur Anwendbarkeit von AO und FGO; ebenso BFH, Urteil vom 7. November 2006 - VIII R 81/04 -, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364, juris, Rn. 13 und FG Hamburg, Urteile vom 18. Dezember 2015 - 2 K 281/14 - juris, Rn. 50 und vom 12. Dezember 2013 - 3 K 87/13 - juris, Rn. 106).

    Dabei gilt der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" zwar gleichermaßen (vgl. BFH, Beschluss vom 17. Februar 1999 - IV B 66/98 -, juris, Rn. 22).

    Allerdings ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die im Hauptsacheverfahren von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die die Finanzbehörde - hier die Antragsgegnerin - die Feststellungslast trägt (vgl. BFH, Beschluss vom 17. Februar 1999 - IV B 66/98 -, juris, Rn. 22; BFH, Urteil vom 7. November 2006 - VIII R 81/04 - BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364, juris, Rn. 11 unter Hinweis auf den Maßstab der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit).

  • BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01

    Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz "in dubio pro reo"

    Gleiches gilt nicht nur im Aussetzungsverfahren (BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188), sondern zudem, wenn --wie zu Abschn. III. 3. b der Gründe erwogen-- die Rechtmäßigkeit an das Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO 1977) und damit an eine Steuerordnungswidrigkeit gebunden ist, da auch im Bußgeldverfahren (§ 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten --OWiG--) nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz "in dubio pro reo" von der für den Täter günstigeren Tatsachenalternative auszugehen ist (vgl. Rogall in Karlsruher Kommentar, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 2000, Vor § 1 Rz. 21).
  • BFH, 16.03.2016 - V B 89/15

    Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung - Verwirkung -

    Das ist dann der Fall, wenn die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung erfüllt sind (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216; BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188).
  • BFH, 13.09.2001 - IV B 87/01

    Luxemburg - Haftbefehl - Arrestanordnung - Vermögenseinziehung -

    Es hatte u.a. zu prüfen, ob die Behauptung der Klägerin, sie habe den am 25. November 1993 abgehobenen Betrag in Höhe von 185 000 DM zum Kauf einer Uhr verwendet, geeignet war, die durch die Beweisanzeichen begründete Wahrscheinlichkeit zu erschüttern, oder ob es sich um eine reine Schutzbehauptung handelte (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188).
  • FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 385/95

    Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand eines Klageverfahrens nach der

    Der BFH verweist auf die Rechtsprechung des BGH (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1993 VII R 44/93, BFHE 172, 401, BStBl. II 1994, 438; BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188).
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.11.2002 - 3 K 2419/99

    Nichterfassung von Betriebseinnahmen einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung

    Allerdings ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Satz 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich, als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt (vgl. BFH-Beschluss vom 17.02.1999, IV B 66/98 , BFH/NV 1999, 1188, m. w. N. zur Rechtsprechung).

    Das bedeutet, dass es sich bei den nachgeforderten Beträgen um hinterzogene (bzw. verkürzte) Steuern handeln muss ( BFH-Beschluss vom 17.02.1999, IV B 66/98 , a. a. O.).

  • BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01

    Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem

    Im zweiten Rechtsgang wird das FG nunmehr in tatsächlicher Hinsicht feststellen müssen, ob im Hinblick auf die Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188, m.w.N.).
  • BFH, 29.08.2001 - X B 36/01

    Verfahrensmangel - Rechtliches Gehör - Tatsachenfeststellung - Begründungspflicht

    Außerdem kommt dem FG als einziger Tatsacheninstanz gerade auch hinsichtlich der Prüfung und Entscheidung der in Frage stehenden Steuerstraftatbestände eine besondere Bedeutung zu (s. dazu BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476, 478; vom 24. April 1996 II R 73/93, BFH/NV 1996, 731, 732 f.; vom 25. Juni 1997 VIII B 35/96, BFH/NV 1998, 8; zu den Einzelheiten: BFH-Entscheidungen vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128; vom 2. April 1998 V R 60/97, BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530; vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188, 1189 f.; vom 17. März 2000 VII B 39/99, BFH/NV 2000, 1180, 1181 f.).
  • BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00
    Im zweiten Rechtsgang wird das FG nunmehr in tatsächlicher Hinsicht feststellen müssen, ob im Hinblick auf die Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286 , BStBl II 1973, 273 ; BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188 , m.w.N.).
  • BFH, 09.10.2000 - IV B 48/00

    Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen: Aussetzung der Vollziehung -

  • FG Niedersachsen, 19.10.2005 - 3 K 10541/03

    Tatbestandsvoraussetzungen einer Steuerhinterziehung bei nicht erklärten

  • VG Schleswig, 07.06.2023 - 4 A 49/20

    Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer: keine Verlängerung der Dauer der

  • FG Düsseldorf, 18.03.2004 - 14 K 5045/01

    Steuerhinterziehung; Ausländische Kapitaleinkünfte; Festsetzungsverjährung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht